Allgemeine Geschäftsbedingungen

KS Containers · Wörthstraße 13 · 76726 Germersheim · Deutschland E-Mail: infos@ks-containers.com

Stand: 15. September 2026

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Containern (insbesondere Seecontainer, Lagercontainer, Raumcontainer und Sonderbauformen), Zubehör und damit verbundenen Leistungen, die zwischen KS Containers (nachfolgend „wir" oder „KS Containers") und dem Kunden über unsere Website www.ks-containers.com, per E-Mail oder auf Grundlage eines von uns erstellten Angebots geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Soweit einzelne Regelungen dieser AGB nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht. Alle übrigen Regelungen gelten für beide Kundengruppen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

(5) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssten.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Technische Angaben, Abbildungen und Beschreibungen dienen der Orientierung; bei gebrauchten Containern handelt es sich um Beispielabbildungen, und maßgeblich ist die angegebene Zustandsklasse.

(2) Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen und den Bestellvorgang durchlaufen. Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden sämtliche Bestelldaten einschließlich der Lieferkosten in einer Übersicht angezeigt; Eingabefehler können dort über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische E-Mail mit seiner Bestellnummer und unserer Bankverbindung (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder – spätestens – durch unsere Zahlungsbestätigung nach Prüfung des Zahlungseingangs durch unsere Buchhaltung. Die Annahme erfolgt innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung; geht innerhalb dieser Frist weder eine Auftragsbestätigung noch eine Zahlungsbestätigung zu, gilt das Angebot als nicht angenommen, und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(5) Bestellungen können in deutscher Sprache abgegeben werden. Der Vertragstext (Bestelldaten und diese AGB) wird von uns gespeichert und dem Kunden mit der Bestelleingangsbestätigung per E-Mail übersandt. Der Kunde kann diese AGB jederzeit auf unserer Website abrufen und ausdrucken.

§ 3 Individuelle Angebote (Quotes)

(1) Auf Anfrage über unser Anfrageformular oder per E-Mail erstellen wir individuelle Angebote, insbesondere für Sonderausstattungen, größere Stückzahlen, Umbauten oder Lieferungen in das EU-Ausland.

(2) Unsere individuellen Angebote sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich eine Bindefrist genannt ist. Sofern das Angebot eine Gültigkeitsdauer nennt, ist diese maßgeblich; andernfalls gilt eine Gültigkeitsdauer von 14 Kalendertagen ab Angebotsdatum. Nach Ablauf der Gültigkeit behalten wir uns Preisanpassungen vor, insbesondere aufgrund veränderter Einkaufs-, Fracht- oder Wechselkurskonditionen.

(3) Ein Vertrag auf Grundlage eines individuellen Angebots kommt durch die Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) innerhalb der Gültigkeitsdauer und unsere anschließende Auftragsbestätigung zustande. § 2 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 4 Preise

(1) Für Verbraucher gelten die auf der Website angegebenen Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Lieferkosten werden gesondert ausgewiesen (siehe § 6) und im Bestellprozess vor Abgabe der verbindlichen Bestellung angezeigt.

(2) Gegenüber Unternehmern können Preise in individuellen Angeboten als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden; dies wird im Angebot ausdrücklich kenntlich gemacht.

(3) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann die Lieferung unter den Voraussetzungen des § 6a UStG umsatzsteuerfrei erfolgen. Voraussetzung ist die vorherige Prüfung der USt-IdNr. des Kunden durch unsere Buchhaltung (Bestätigungsverfahren nach § 18e UStG) sowie der Nachweis des Transports in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Bis zum Abschluss dieser Prüfung wird die Bestellung mit dem Status „PENDING REVIEW" geführt; eine steuerfreie Rechnung wird erst nach positiver Prüfung ausgestellt.

(4) Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte bzw. im individuellen Angebot genannte Preis.

§ 5 Zahlung (Vorkasse per Banküberweisung)

(1) Wir bieten ausschließlich die Zahlung per Vorkasse durch Banküberweisung an. Andere Zahlungsarten stehen nicht zur Verfügung.

(2) Der Zahlungsablauf gestaltet sich wie folgt: Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellnummer und unsere Bankverbindung. Der Kunde überweist den Gesamtbetrag unter Angabe der Bestellnummer als Verwendungszweck. Unsere Buchhaltung prüft den Zahlungseingang und sendet dem Kunden eine Zahlungsbestätigung. Erst danach beginnt die Vorbereitung der Lieferung und die Abstimmung des Liefertermins.

(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Bestelleingangsbestätigung zur Zahlung fällig. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist ein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; eine etwaige Reservierung des Containers entfällt. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).

(4) Unsere Bankverbindung teilen wir ausschließlich über die Website im Bestellprozess und in der Bestelleingangsbestätigung mit. Wir ändern unsere Bankverbindung niemals per E-Mail oder Telefon. Erhält der Kunde eine Nachricht mit einer abweichenden Bankverbindung, ist diese als betrügerisch anzusehen; der Kunde wird gebeten, uns unverzüglich unter infos@ks-containers.com zu informieren. Einzelheiten enthalten unsere Zahlungsbedingungen.

(5) Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 6 Lieferung, Lieferzeit, Lieferkosten, Selbstabholung

(1) Die Bearbeitung einer Bestellung dauert nach Zahlungsbestätigung in der Regel 1 bis 3 Werktage. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 4 bis 7 Werktagen nach Abschluss der Bearbeitung. Diese Angaben sind unverbindliche Richtwerte und keine zugesicherten Liefertermine, sofern nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart wurde. Der konkrete Liefertermin wird nach Zahlungsbestätigung mit dem Kunden abgestimmt.

(2) Die Lieferkosten innerhalb Deutschlands betragen 645 € pro Einheit einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und werden im Bestellprozess vor Abgabe der verbindlichen Bestellung angezeigt. Lieferungen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgen nur auf Anfrage und auf Grundlage eines individuellen Angebots.

(3) Als Lieferoptionen stehen je nach Standort und Verfügbarkeit Standard-LKW, Containerchassis, Kran-LKW, Seitenlader und Kippchassis zur Verfügung, jeweils mit oder ohne Abladen. Welche Option für den Lieferort geeignet ist, wird erst nach einer Logistikprüfung durch uns oder unseren Logistikpartner festgelegt. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Lieferoption besteht nicht.

(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Lieferort mit dem vorgesehenen Fahrzeug erreichbar ist (insbesondere ausreichende Zufahrtsbreite, Durchfahrtshöhe, Tragfähigkeit des Untergrunds, Wendemöglichkeit) und dass eine geeignete, ebene und tragfähige Stellfläche vorhanden ist. Der Kunde hat uns bei der Bestellung oder auf Nachfrage zutreffende Angaben zu Zufahrt und Stellfläche zu machen und erforderliche Genehmigungen (z. B. für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen) selbst einzuholen.

(5) Kann die Lieferung aufgrund unzutreffender oder unvollständiger Angaben des Kunden oder aufgrund von Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht befahrbare Zufahrt, fehlende Stellfläche, Abwesenheit einer empfangsbereiten Person) nicht durchgeführt werden, können die hierdurch entstehenden Kosten einer Fehlfahrt sowie eines erneuten Zustellversuchs dem Kunden berechnet werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(6) Lieferungen erfolgen zu unseren Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 08:00 bis 17:00 Uhr, Samstag 09:00 bis 15:00 Uhr). Sonderlieferungen an Sonn- und Feiertagen sind nur nach gesonderter Vereinbarung und gegebenenfalls gegen Aufpreis möglich.

(7) Die Selbstabholung ab unserem Lager oder Depot ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich; in diesem Fall entfallen die Lieferkosten. Der Kunde hat ein für den Transport des Containers geeignetes Fahrzeug einschließlich Ladungssicherung zu stellen.

(8) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Streik, behördliche Anordnungen, Ausfall von Logistikpartnern, extreme Witterung, Verzögerungen bei Zulieferern), berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Verzögerung. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(9) Sind wir mit der Lieferung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Eine Haftung für Verzugsschäden richtet sich nach § 10.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Lieferung durch uns oder einen von uns beauftragten Spediteur erfolgt.

(2) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Unternehmer über, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers oder Depots. Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware und der Mitteilung der Abholbereitschaft über.

(3) Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs auf den Kunden über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt; unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, wird jedoch nicht ausgeübt, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

(3) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 9 Mängelrechte (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Beschaffenheit gebrauchter Container. Gebrauchte Container werden in der jeweils angegebenen Zustandsklasse verkauft. Gebrauchsspuren, Dellen, Oberflächenrost, Reparaturstellen, Farbabweichungen und frühere Beschriftungen, die der angegebenen Zustandsklasse entsprechen, stellen keinen Mangel dar. Die in der Produktbeschreibung genannte Zustandsklasse ist Teil der vereinbarten Beschaffenheit. Gegenüber Verbrauchern ist eine Abweichung von den objektiven Anforderungen an die Ware nur wirksam, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 Abs. 1 S. 2 BGB).

(3) Verjährung bei neuen Containern. Mängelansprüche verjähren bei neuen Containern (One-Way / Neu) in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware.

(4) Verjährung bei gebrauchten Containern gegenüber Verbrauchern. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Containern grundsätzlich ebenfalls zwei Jahre ab Ablieferung. Eine Verkürzung auf ein Jahr ist nur wirksam, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung eigens in Kenntnis gesetzt wurde und diese im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 Abs. 2 BGB). Eine solche Vereinbarung kann daher nicht allein durch diese AGB getroffen werden, sondern nur durch eine gesonderte, vom Verbraucher im Bestellprozess ausdrücklich bestätigte Erklärung. Sofern eine solche gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung; andernfalls verbleibt es bei zwei Jahren.

Umsetzungshinweis: Soll die Verkürzung genutzt werden, ist im Checkout für gebrauchte Container eine separate, nicht vorangekreuzte Bestätigung mit eigenem Hinweistext vorzusehen. Ohne diese technische Umsetzung gilt die zweijährige Frist.

(5) Verjährung gegenüber Unternehmern. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen und gebrauchten Containern ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b BGB.

(6) Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer. Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen; versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen (§ 377 HGB). Bei Verletzung der Rügepflicht gilt die Ware als genehmigt.

(7) Nacherfüllung. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl (gegenüber Verbrauchern: nach Wahl des Verbrauchers, sofern die gewählte Art der Nacherfüllung nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist) Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung eines mangelfreien Containers. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten; bei nur unerheblichen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.

(8) Beweislastumkehr für Verbraucher. Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Ablieferung ein Mangel, so wird gegenüber Verbrauchern vermutet, dass die Ware bereits bei Ablieferung mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 477 BGB).

(9) Die freiwillige KS-Garantie (§ 11) sowie die freiwillige 18-Tage-Rückgabe (§ 13) bestehen neben den gesetzlichen Mängelrechten und schränken diese nicht ein.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie aus einer von uns übernommenen Garantie bleibt unberührt.

(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Aufstellung, Nutzung und – soweit erforderlich – baurechtliche Genehmigung des Containers am Aufstellort selbst verantwortlich. Hinweise auf unserer Website zu baurechtlichen Fragen sind allgemeine Informationen und ersetzen keine Prüfung durch die zuständige Behörde.

§ 11 KS-Garantie

Für neue Container gewähren wir eine freiwillige Händlergarantie von 18 Monaten, für gebrauchte Container von 6 Monaten ab Ablieferung. Umfang, Ausschlüsse und Abwicklung ergeben sich aus unseren Garantiebedingungen, die auf der Website abrufbar sind. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt und werden durch die Garantie nicht eingeschränkt.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten, insbesondere zu Fristbeginn, Ausübung, Rücksendekosten und Folgen des Widerrufs, ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Ein Muster-Widerrufsformular stellen wir auf unserer Website bereit.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies betrifft insbesondere kundenspezifisch umgebaute oder ausgestattete Container (z. B. Sonderlackierung in Wunschfarbe, Ausschnitte für Fenster und Türen, Elektro- oder Isolierausbau nach Kundenvorgabe). Standardcontainer in Lagerfarbe fallen nicht unter diese Ausnahme.

(3) Da Container aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden können, trägt der Verbraucher im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung per Spedition. Die Höhe richtet sich nach Entfernung, Containergröße und Fahrzeugtyp; wir teilen sie dem Verbraucher auf Anfrage vor der Rücksendung mit.

§ 13 Freiwillige 18-Tage-Rückgabe

(1) Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher räumen wir allen Kunden – Verbrauchern wie Unternehmern – ein freiwilliges Rückgaberecht von 18 Kalendertagen ab Ablieferung ein. Dieses freiwillige Rückgaberecht schränkt das gesetzliche Widerrufsrecht und die gesetzlichen Mängelrechte nicht ein.

(2) Ausgeschlossen von der freiwilligen Rückgabe sind kundenspezifisch umgebaute oder ausgestattete Container sowie Container, die nach der Ablieferung beschädigt, verändert oder in einer Weise genutzt wurden, die über die Prüfung der Beschaffenheit hinausgeht.

(3) Die Kosten des Rücktransports trägt bei der freiwilligen Rückgabe der Kunde. Ein Umtausch findet nicht statt; der Kunde kann stattdessen den Container zurückgeben und eine Neubestellung aufgeben. Einzelheiten zu Ablauf, Prüfung und Erstattung regelt unsere Seite „Rückgabe & Erstattung".

§ 14 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung sowie zu den Rechten des Kunden enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Germersheim. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.